Letzte Meldungen aus dem Barnim

Zur Dezembersitzung des Kreistages

Die letzte Sitzung des Kreistages in 2023 am 6. Dezember war wieder durch eine angeregte Diskussion über verschiedene offene Fragen gekennzeichnet. So wurde während der Fragenstunde der Einwohner*innen u.a. Kritik am Schülerverkehr geäußert. Die Kreisverwaltung arbeite daran, mehr Busfahrer zu gewinnen und auszubilden. Die eigentliche Lösung für einen reibungslosen Schülerverkehr seien aber wohnortnahe Schulen.
Ferner wurde über die von Bürgern aus Panketal gestartete „Initiative Trinkwasserschutz“ diskutiert. Sie richtet sich gegen den geplanten Neubau einer Schule am „Lauseberg“, was als Trinkwasserschutzgebiet angesehen wird. Hinsichtlich des Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplans des Landkreises wurde jedoch festgestellt, dass die geplanten Schulneubauten notwendig sind. Zum Thema Gesamtschule in Wandlitz stimmten die Abgeordneten für die Übernahme der Schulträgerschaft durch den Landkreis.
Diskutiert wurde ferner über die neue Abfallgebührensatzung. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE/Bauern sei die Erhöhung der Kosten in diesem Bereich im Vergleich zu den
Nachbarlandkreisen moderat ausgefallen. Eine private Abfallwirtschaft, wie sie von BVB Freie Wähler favorisiert wird, würde für die Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Kostensteigerung bedeuten. MEHR

LINKE setzt soziale Schwerpunkte im Bernauer Haushalt

Die Diskussionen um den Bernauer Haushalt für das kommende Jahr waren zäher als sonst. Mehrkosten bei Strom, Energie und allen weiteren Bereichen hatten sich bei gleichzeitig schrumpfenden Einnahmen auch auf den städtischen Finanzplan ausgewirkt. Dennoch wollte die Stadtfraktion der LINKEN soziale Schwerpunkte im Haushalt verankern. Dies gelang ihr u.a. mit der schon im letzten Haushalt beantragten „Mobile Sozialberatung“. Darüberhinaus wurde ein gemeinsamer Antrag mit der SPD und den Grünen zur Etablierung eines Streetworkers in Bernau durchgebracht. MEHR

LINKE fordert im Landtag Entlastung für die Bürger*innen

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat einen Antrag gestellt, der die Stromsteuersenkung für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Gas und Fernwärme vorsieht. Unserer Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter aus Eberswalde verweist darauf, dass "die Inflation die Preise im Supermarkt und für das Heizen in die Höhe treibt. Besonders hart betroffen sind die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Statt Steuergeschenke an Großkonzerne zu verteilen, brauchen wir direkte Entlastungen für diejenigen, die eh schon kaum über die Runden kommen." MEHR

Bernauer Stadtverband wählte neuen Vorstand

Am Sonnabend, den 11. November, fand in der Rotunde der Gesamtschule die jährliche Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Bernau statt. Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Stadtvorstandes, dargelegt von Hildegard Bossmann, mit nachfolgender Aussprache dazu und die Wahl des neuen Vorstandes.
In der oftmals emotionsgeladenen Diskussion über die gegenwärtige Regierungspolitik und die angespannte internationale Situation äußerten sich einige Redner kritisch zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung, während finanzielle Mittel für die Lösung sozialer Probleme wie die Kindergrundsicherung oder auch das Gesundheitswesen gestrichen werden. DIE LINKE werde sich noch intensiver den Alltagsproblemen widmen und um Problemlösungen vor Ort kümmern. MEHR

Internationaler Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Der Internationale Gedenktag findet traditionell am 2. Sonntag im September statt. Auch in diesem Jahr war DIE LINKE am 10. September in Bernau dabei, um gemeinsam mit den Mitstreitern des Territorialen Bündnisses Bernau und Umgebung der Opfer der Nazibarbarei am Denkmal auf dem Bahnhofsvorplatz zu gedenken.
Martin Günther, Mitglied des Stadtvorstandes der LINKEN, verwies auf das Anliegen: “In diesem Jahr widmen wir dieses Gedenken den Opfern, die in ihren Kämpfen um ihre Identität und durch ihr Engagement, auch um durch ihr Tun dem Tod zu entfliehen, ihr Leben verloren. Wir rufen zugleich den Weg der Deutschen in die faschistische Diktatur in Erinnerung.“ MEHR

"Für Friedensverhandlung, gegen Aufrüstung!"

Weltfriedenstag in Bernau

DIE LINKE.Barnim hatte aus Anlass des Weltfriedenstages am 1. September zu einer Gedenkveranstaltung am Deserteursdenkmal in Bernau aufgerufen. Kränze und Blumen wurden niedergelegt, bewegende Worte über die Folgen von Krieg, Zerstörung und Verfolgung gesprochen. Heute gelte es, die Stimme zu erheben für Frieden, gegen den militärischen Tunnelblick, für Friedensverhandlungen und gegen Aufrüstung.
Anschließend schlossen sich die Teilnehmer der Friedenskundgebung auf dem Bernauer Marktplatz an. Sie stand unter dem Motto "Diplomaten statt Granaten". Dort hielt u.a. der Vorsitzende des Panketaler Ortsverbandes der LINKEN, Dr. Lothar Gierke, Mitorganisator des Friedensbündnisses Panketal, eine beeindruckende Rede. Mehr

"Was halten Sie von Wahlwerbung?"

In einem Beitrag wendet sich die Bernauer Stadtfraktion der LINKEN an die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt mit der Frage, was sie angesichts des Superwahljahr 2024 über Wahlwerbung und deren Ausmaße denken. Rechtlich sei gegen Wahlwerbung nichts einzuwenden. Allerdings wäre diese in der Vergangenheit aus Sicht der Fraktion teilweise überbordend gewesen. Die Fraktion bittet diesbezüglich um Meinungsäußerungen. MEHR

Bernauer LINKE blickt auf Superwahljahr 2024

Am 3. Juni fand eine turnusmäßige Mitgliederversammlung des Bernauer Stadtverbandes der LINKEN statt. Den Bericht des Stadtvorstandes hielt Martin Günther. Er verwies auf vielfältige Aktionen des Stadtverbandes im vergangenen Halbjahr. Unser Fraktionsvorsitzender in der SVV, Dominik Rabe, ergriff danach das Wort. Er richtete in seiner Rede den Blick auf das nächste Jahr, in dem 3 Wahlen anstehen - Kommunal-, Landtags- und Europawahl. Die Stadtfraktion werde eine Bilanz erstellen, das Erreichte benennen und zugleich auf Ziele in der nächsten Legislaturperiode hinweisen. Dazu sollen thematische Fraktionssitzungen aber auch Sprechstunden „unter freiem Himmel“ durchgeführt werden. Verstärkt werden soll auch die Sozialberatung. Das Stadtwahlprogramm werde an die bisherigen Ziele anknüpfen - so an die Fortführung des Programms „barrierefrei Stadt“; Pflege und Ausbau der Spiel- und Sportplätze; Mobilität, Fahrradwege, öffentlicher Personennahverkehr sowie das weitere Anlegen von Grünflächen.
Die rege Diskussion wurde während des folgenden "Grillen unter freiem Himmel", an der auch unser Bürgermeister A. Stahl teilnahm, fortgeführt. MEHR

Große Resonanz auf die Panketaler Friedenskundgebung

Mitglieder des Panketaler Ortsverbandes und viele weitere Bürgerinnen und Bürger Panketals haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zum Friedensbündnis Panketal zusammengeschlossen. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung wollten wir die Einwohner der Gemeinde zu einer eigenständigen Friedensaktion für die Beendigung des Krieges in der Ukraine bewegen. So kam es zu einer Friedenskundgebung am 25. April in der Mensa der Grundschule Zepernick, an der rund 110 Personen teilnahmen. Im Ergebnis wurde ein Brief an den Bundeskanzler verfasst, der drei zentrale Forderungen enhält:
- Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand,
- einen Stopp der Waffenlieferungen, verbunden mit der Zielstellung, alle diplomatischen Register zu ziehen, um beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen,
- sowie die Aufforderung, die unheilvolle Tendenz zur Militarisierung der Politik zu ersetzen durch ein System der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit. MEHR

Für klare Positionen zu Krieg und Frieden!

Ein Mitglied des Panketaler Ortsvereins der LINKEN äußerte sich in Vorbereitung auf die Kreismitgliederversammlung Ende April besorgt über die Tagesordnung und die Thematik. Es gelte angesichts des Ukraine-Krieges zum Erfurter Programm der Partei zurückzufinden und für die Einheit einzutreten. "Wenn sich heute führende Genossen für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der NATO einsetzen, dann ist das der Skandal. Die NATO war noch nie ein Verteidigungsbündnis sondern immer ein Kriegsbündnis zur Sicherung der hegemonialen Interesse der USA und der kolonialen Interessen der ehemaligen europäischen Kolonialmächte", stellt er fest. Abschließend heißt es in seinem Schreiben: "Bevor wir solch auch wichtige Themen wie die Wahlvorbereitung 2024 besprechen, sollten wir Klarheit zu unseren Positionen finden. Ich spreche mich eindeutig für die Einheit unserer Partei aus aber möglichst mit Sahra und ihren Anhängern. Die Ratschläge an sie, sie solle möglichst schnell eine neue Partei gründen, gehen doch genau in die falsche Richtung." MEHR

Kuba - zwischen Pandemie und verschärfter US-Blockade

Informationsabend über die Karibikinsel mit Erik Fischer

"Cuba sí" und DIE LINKE luden zum 20. April wieder zu einem Informationsabend über die Karibikinsel ein. Erik Fischer berichtete im gut gefüllten Saal des Treff 23 über seine Aufenthalte in Kuba im vergangenen Jahr und die allgemeine Lage auf der Insel. Nach einer gewissen Entspannung der Wirtschaftslage in Kuba Anfang 2020 verschärfte sich die Situation durch die Covid-Pandemie wieder. Zugleich erließ die Trump-Administration weitere Sanktionen. Dank weltweiter Hilfslieferungen, insbesondere aus Russland, China, Japan und durch die internationale Kuba-Soli-Bewegung konnte die kritische Lage gemeistert werden. Zu Beginn des Jahres 2021 spitzte sich die wirtschaftliche Situation im Land auf Grund fehlender Einnahmen aus Tourismus und Exporten zu. Erst im Sommer 2022, nach dem Abflauen der Covid-Pandemie, begann wieder das normale Leben. MEHR

"Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!"

In einem Gastbeitrag betrachtet der Autor angesichts des bevorstehenden Tages der Befreiung am 8. Mai die gegenwärtige Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukrainekrieg sowie die Reaktionen in der Bevölkerung. "Der 1945 war tatsächlich eine Zeitenwende. Der furchtbare 2. Weltkrieg hatte ein Ende. Das deutsche Volk ... bekam die Chance eines Neuanfangs." Der Preis von 27 Mio. Opfertoten der sowjetischen Völker war dafür sehr hoch. Die vom Kanzler erklärte "Zeitenwende" sei  eigentlich "eine radikale Wende der Politik ...,  die auf Stärke, militärische Einschüchterung setzt, von friedlicher Beilegung von Konflikten nichts hält, die die Erfahrung zivilisierten Umgangs mit allen Völkern dem Vormachtstreben der USA, opfert." Unverständnis wird vom Autor hinsichtlich des Schweigens oder gar der Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten zu dieser Politik zum Ausdruck gebracht. Sein Fazit: "Wir dürfen nicht schweigen. Krieg ist ein Verbrechen. Er muss unmöglich werden. Das geht nur, wenn die berechtigten Interessen jedes Volkes Beachtung finden. Verhandeln ist immer besser als schießen!"

Zur Kreistagssitzung im März

Die jüngste Kreistagssitzung im März verlief nach Ansicht von Teilnehmern relativ „diskussionsarm“. In der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner wurden insbesondere Verkehrsprobleme in Hobrechtsfelde und Schwanebeck diskutiert. Von unserem Abgeordneten T. Stein wurde die Frage nach der Einbeziehung der Eltern sowie der Schulen in das Verfahren der Fahrplanänderung beim Schülerverkehr aufgeworfen. Der Landrat orientiert diesbezüglich zunächst auf die Fertigstellung des Planes.
Im Sozialbericht des Landrates wird auf die Notwendigkeit verwiesen, im nächsten Jahr über 2000 Geflüchtete aufzunehmen, wofür bisher die Wohnkapazitäten fehlen. Diesbezüglich bedürfe es der Unterstützung seitens der Kommunen.
Ferner wurde dem Bericht zur Umsetzung des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplans zugestimmt. Ebenso wurden die Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes des Landkreises für 2023 angenommen. Letztere steht noch unter Vorbehalt, da es noch keine Vereinbarung mit den Krankenkassen gibt.MEHR

S. Walter im Gespräch mit A. Stahl

„Hilfe, alles wird teurer? Energie, Miete, Kita - Wie wir es bezahlbar machen!“
Dies war das Thema einer öffentlichen Diskussion zwischen Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN Brandenburgs, und dem Bernauer Bürgermeister André Stahl (DIE LINKE) am 1. März im Bernauer Restaurant „Schwarzer Adler“.
In seiner Begrüßungsansprache verwies S. Walter auf das Anliegen seiner Tour durch Brandenburg: Er möchte mit den Menschen ins Gespräch kommen und Möglichkeiten ausloten, wie DIE LINKE helfen kann. Man sei sich bewusst, dass die Inflation, die steigenden Kosten für Energie, für die Miete u.a. Nebenkosten für viele Familien zu einem ernsthaften Problem geworden sind. Er machte deutlich, dass die Landesregierung bisher nicht gewillt sei, erforderliche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger*innen und der Kommunen zu ergreifen. Dies wurde vom Bernauer Bürgermeister ebenso gesehen. MEHR

Waffenstillstand und Verhandlungen sind geboten

Der Ukraine-Krieg und die Frage nach Möglichkeiten für dessen Beendigung beschäftigt die Bürger*innen zunehmend. In diesem Zusammenhang rückt auch die Position der Ukraine ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Autor eines Gastbeitrages stellt fest, dass nach Ansicht des ukrainischen Außenministers "erst das Land und dann die Menschen" gewonnen werden muss. Mit anderen Worten: Die Menschen sind der Führungsclique egal. MEHR

Anträge der Linksfraktion in der SVV Werneuchen nur teilweise angenommen

In der Januar-Tagung der SVV Werneuchen hatte die Linksfraktion gemeinsam mit der Fraktion SPD/WiW eine Reihe von Beschlussvorlagen eingebracht, die den Haushalt 2023 der Gemeinde betreffen. Die meisten der Anträge, so zur Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses in Seefeld,  zur Schulbedarfsanalyse und des Schulstandortkonzepts Europaschule Werneuchen und zum Stellenplan der Gemeinde, wurden abgelehnt bzw. deren Erörterung verschoben. Dagegen setzte sich die Linksfraktion gemeinsam mit SPD/WiW bei der Abstimmung über den Gemeindehaushalt 2023 für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für Seniorenarbeit um 20% durch. Erfolg verbuchte die Linksfraktion auch mit ihrem Antrag, im Haushaltsplan für 2023 die Zuschüsse an Vereine um 33% zu erhöhen. Mehr

Für Erhöhung finanzieller Unterstützung der Vereine

Die Linksfraktion in der SVV Werneuchen hat einen Änderungsantrag zum Haushalt 2023 eingebracht, der eine Erhöhung der finaziellen Mittel für Vereine vorsieht. Begründet wird diese Forderung u.a. mit dem Einwohnerwachstum der Stadt und der erforderlichen Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Vereine. MEHR