DIE LINKE will Entlastung beim Schülerverkehr

Auf dem kommenden März-Kreistag will DIE LINKE die Kreisverwaltung beauftragen, Varianten für eine Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung und deren Auswirkungen auf zukünftige Haushaltsplanungen des Landkreises vorzulegen. Die untersuchten Varianten und die daraus resultierenden Konsequenzen sind dem Kreistag in Vorbereitung des Haushaltes 2020 zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist, die Schülerinnen und Schüler und damit auch die Familien weiter finanziell zu entlasten. Um eine auch für den Kreis finanziell machbare Variante zu finden, sollen drei Varianten untersucht werden:

1. Die Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler ist im Gebiet des Landkreises kostenlos. Einzige Voraussetzung ist die Vorlage eines gültigen Schülerausweises.

2. Der Schülerverkehr wird unter den bisher geltenden Bedingungen beitragsfrei – aber die derzeitig geltenden Entfernungspauschalen werden generell abgeschafft.

3. Die in der derzeitigen Schülerbeförderungssatzung geltenden Entfernungsgrenzen werden so überarbeitet, dass die Entfernungspauschale für den Besuch von Grundschulen entfällt und dass für den Besuch der weiterführenden Schulen eine Halbierung der Pauschalen erfolgt.

Lutz Kupitz (OW-Beitrag)